Mit ‘Steuer’ getaggte Beiträge

Die neue einheitliche Immobilien-Sonderabgabe (EETA) wird ab Juni 2013 alle elektrifizierten bebauten Immobilienflächen jeder beliebigen Art und unabhängig davon belasten, ob sie fertiggestellt sind oder nicht.

Anlässlich einschlägiger Berichte über die Erhebung einer neuen Steuer auch auf die im Bau befindlichen Gebäude (Rohbauten) erklärte das Finanzministerium am 25 April 2013 jedoch, “es wird keinerlei neue Steuer erhoben“.

Wie das Ministerium klarstellte, wurde die EETIDE – sprich die bis heute geltende Abgabe – auch auf die elektrifizierten im Bau befindlichen Gebäude (> Baustellen-Strom) erhoben und von der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) auf dem Verwaltungsweg geregelt. Was sich mit dem Multi-Gesetzentwurf (auf den sich die in Rede stehenden Berichte beziehen) ändere, sei nur die ausdrückliche Erwähnung in dem Gesetz, und daher trete mit der Erhebung der neuen Abgabe keinerlei Änderung ein.

Erklärend sei angemerkt, dass die im Herbst 2011 infolge des Drucks der Troika beschlossene und von dem Obersten Gerichtshof (Areopag) mit einem Gefälligkeitsurteil abgesegnete, jedoch ausdrücklich auf 2 Jahre befristet “Einheitliche Sonderabgabe auf Elektrifizierte Flächen” (EETIDE) für 2013 geflissentlich (um nicht zu sagen “schlitzohrig”) in eine “Einheitliche Immobilien-Sonderabgabe” (EETA) umbenannt wurde, um nicht zuletzt erneut den verfassungswidrigen Charakter dieser völlig willkürlich bemessenen Sonderabgabe zu übertünchen.

Quelle: http://www.griechenland-blog.gr/2013/04/immobilien-sondersteuer-auch-auf-rohbauten-in-griechenland/12995/

Tja Ihr Lieben Deutschen, ihr glaubt weiterhin an den Weihnachtsmann. Ihr glaubt weiterhin das Ihr mit euren Steuergelder Griechenland hilfe leistet… Pustekuchen! Blödsinn!

Die einzigen die Geld sehen sind NUR die Banken, ausnahmslos, und natürlich der liebe deutsche Staat, der sich mit den überhöten Zinsen bereichert. Achja, beinah hätte ich es vergessen, Griechenland kauft demnächst wieder Waffen von den deutschen Firmen… Mit welchem Geld….

Begrifflichkeiten tragen bisweilen mehr zur Vernebelung als zur Aufklärung bei. Der wohlklingende Begriff der Hilfezahlung suggeriert etwa den Transfer von einem (solidarischen) Spender zu einem (dankbaren) Empfänger. Dass dem nicht immer so sein muss, verdeutlicht die Hilfe an Griechenland. So zeigt eine Überschlagsrechnung der auf Kreditmärkte spezialisierten Beratungsfirma TFMA, dass von der in den kommenden Wochen in Athen erwarteten Hilfszahlung von 8 Mrd. € wohl der kleinste Teil in Griechenland bleiben dürfte.

Unter der Annahme, dass die 8 Mrd. € einer vierteljährlichen Tranche entsprechen, wird errechnet, dass nur 19% des Geldes für den laufenden Haushalt verfügbar bleiben. 23% fliessen derweil an griechische Besitzer von Staatsanleihen (vor allem Banken), die etwa 100 Mrd. der Gesamtverschuldung von 350 Mrd. € finanzieren. 18% kassiert die Europäische Zentralbank (EZB), die 55 Mrd. € an griechischen Staatsanleihen direkt hält. Die über den Markt finanzierte Staatsschuld wird auf 175 Mrd. € geschätzt, so dass 40% an nichtgriechische Banken und Finanzinstitute gehen.

Langer Rechnung kurzer Sinn: Rund vier Fünftel der Hilfe müssen für Zins- und Tilgungszahlungen verwendet werden, während nur knapp ein Fünftel zur Finanzierung des laufenden Haushalts übrig bleibt. Weit über die Hälfte der Tranche fliesst dabei zurück ins Ausland, wobei auch jene 23%, die griechischen Finanzhäusern zugeschlagen werden, wieder zum grossen Teil bei der EZB landen, weil Griechenlands Banken das Geld für die Refinanzierung bei der Frankfurter Behörde verwenden müssen. Die Rechnung ist zwar arg vereinfacht und unterstellt bei den Laufzeiten der Anleihen nur Durchschnittswerte. Die Grössenordnung verdeutlicht aber, weshalb der Aufschrei ausserhalb Griechenlands stets besonders laut ist, wenn Athen wieder einmal am Sinn der ausländischen «Solidarität» zweifelt. Längst kommt nämlich die von den Steuerzahlern der Geberländer finanzierte Hilfe grösstenteils den Finanzhäusern dieser Geberländer zugute.

Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/wem_hilft_die_griechenland-hilfe_1.13283334.html