Gefahr der Diktatur in Griechenland

Hier mal ein sehr interessanter Bericht über die politische Zustände in Griechenland

Die Regierung der “nationalen Einheit“, die durch die Banken und imperialistischen Großmächte in Griechenland eingesetzt wurde, muss der internationalen Arbeiterklasse eine ernste Warnung sein. An dieser Regierung ist auch die extrem rechte Partei LAOS beteiligt, und das Verteidigungsministerium wird von einem Politiker der rechten Nea Demokratia geleitet.

Vor 38 Jahren löste ein blutiger Angriff auf die Studenten, die das Polytechnikum von Athen besetzt hielten, die Bewegung aus, die am 17. November 1973 zum Sturz der Obristen-Junta führte. 38 Jahre später ist das Finanzkapital wieder drauf und dran, eine Militärherrschaft oder eine Diktatur mit faschistischen Zügen an die Macht zu bringen, um die Arbeiter zu unterdrücken.

Schon der gestürzte PASOK-Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte die Armee mobilisiert, um Streiks gegen die Kürzungspolitik zu unterdrücken, die er auf Betreiben der Banken und europäischen Institutionen durchführte. Im August 2010 brachen Soldaten den Streik der Lastwagenfahrer, die gegen die Deregulierung ihres Berufsstands kämpften. Im Oktober dieses Jahres unterstellte die Regierung die Müllarbeiter militärischer Disziplin und zwang sie so, die Arbeit wieder aufzunehmen.

Am 4. Februar 2011 berichtete die Athens News Agency, die erste Luftlandebrigade habe sich in der Niederschlagung regierungsfeindlicher Demonstranten geübt. Das Manöver umfasste „die Kontrolle kämpfender Parteien“, „Konfliktverhinderung“ und „die Evakuierung von Menschenmengen“.

Die herrschende Klasse diskutiert ziemlich offen darüber, ob nicht alle demokratischen Methoden auf den Müllhaufen geworfen und autoritäre Herrschaftsmethoden eingeführt werden sollten. Im Mai hieß es in einem CIA-Bericht, ein Putsch in Griechenland sei eine Möglichkeit. Im September rebellierten pensionierte Offiziere. Die Standesvertretung der Berufssoldaten warnte Papandreou danach in einem Brief, dass die Armee seine Politik mit „wachsendem Unmut“ beobachte. Verteidigungsminister Panos Beglitis warf den Offizieren vor, sich wie „ein Staat im Staate“ aufzuführen.

Kurz vor seinem Rücktritt entließ Papandreou die gesamte Armeespitze. Der Verdacht kam auf, dass ein Putsch nur knapp vermieden worden war. Davor hatte ein großer, zweitägiger Generalstreik stattgefunden, und die Europäische Union und der Internationale Währungsfond hatten neue Forderungen an Athen gestellt, noch weitergehende Entlassungen und Lohn- und Rentenkürzungen durchzusetzen. Kurz danach kam es zu der wütenden Reaktion der Finanzmärkte auf Papandreous Absicht, ein Referendum über die neuen Kürzungspläne abzuhalten.

Alle entlassenen Armeechefs waren von der vorherigen Regierung der Nea Demokratia berufen worden. Jetzt stellt Nea Demokratia wieder den Verteidigungsminister. Der neue Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos hat angekündigt, er werde die Entlassungen wieder rückgängig machen.

Die Beteiligung von LAOS an der Regierung ist besonders bedrohlich. Dabei war dies gar nicht erforderlich, um eine Mehrheit für die neue Regierung zusammenzubekommen. Aber die Hintermänner des neuen Regimes in der internationalen Finanzelite und der griechischen Bourgeoisie entschieden, LAOS mit einzubeziehen, um ein politisches Signal auszusenden.

Faschistoide Stimmungen sind plötzlich wieder “respektabel”. Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Antisemitismus sind die Grundlage, um die reaktionärsten und verkommensten Elemente der Gesellschaft gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

LAOS wurde 2000 gegründet und entwickelte sich zu einem Katalysator für die extreme Rechte in Griechenland. Die Partei appellierte ohne Scheu an die traditionellen Themen des europäischen Faschismus. Auf dem Gründungskongress erklärte LAOS-Führer Georgios Karatzaferis: „Sie sagen, um vorwärts zu kommen, musst du entweder Jude, homosexuell oder Kommunist sein. Das sind wir alles nicht.“ Er forderte LAOS auf, für „ein Parlament ohne Freimaurer, ohne Homosexuelle, ohne Anhänger des Zionismus“ zu kämpfen.

LAOS hat sich schon verschiedentlich für eine Militärdiktatur ausgesprochen. In ihrer Gründungserklärung schlägt sie vor, politische Entscheidungen von einem Rat treffen zu lassen, an dem Offiziere und Kirchenvertreter beteiligt sind. Die Partei befürwortet Sozialkürzungen entschieden und lehnte im Oktober die teilweise Umschuldung Griechenlands ab, auf die sich die Europäische Union geeinigt hatte.

Ein bekannter LAOS-Ideologe ist der Antisemit und Holocaust-Leugner Kostas Pleveris, der bei der Parlamentswahl 2004 ihre Wahlliste anführte. Sei Sohn Athanasios zog 2007 ins Parlament ein. 2006 gab Pleveris das Buch Juden – die ganze Wahrheit heraus, in dem er Adolf Hitler lobt und die Auslöschung der Juden fordert. Er stellt Juden als Untermenschen hin, die die Nazis verleumden. Sich selbst bezeichnet er als „Nazi, Faschisten, Rassisten, Antidemokraten und Antisemiten“.

Adonis Georgiadis, der neue Staatssekretär im Wirtschaftsministerium pries dieses Buch im Fernsehen an und lobte seinen „Reichtum an Argumenten“.

Die Kultivierung solcher Kräfte ist die Antwort der Finanzaristokratie auf eine Situation, in der sich das politische Erwachen der Arbeiterklasse ankündigt. Das fing an mit der ägyptischen Revolution und ging weiter bis hin zu Massendemonstrationen und Streiks in Europa und der Occupy-Wall-Street-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Wie in Ägypten, wo die Militärjunta Oppositionelle ins Gefängnis wirft, foltert und ermordet, und den USA, wo die Occupy-Demonstranten von der Polizei brutal attackiert werden, bereitet auch die herrschende Klasse in Europa gewaltsame Unterdrückung und einen Polizeistaat vor.

Diese Drohungen sind sehr ernst zu nehmen, wenn man die tragischen Erfahrungen der griechischen Bevölkerung bedenkt. 1967 unterstützten CIA und Nato den Militärputsch unter der Führung von Georgios Papadopoulos, um einer Bewegung der Arbeiterklasse in ganz Europa gegen die kapitalistische Herrschaft zuvorzukommen. Die Obristen unterdrückten jeden Widerstand der Arbeiterklasse brutal. Sie verhafteten und folterten Zehntausende Menschen und bauten auf den Inseln Gyaros und Leros Konzentrationslager.

Indem die Finanzaristokratie die Nachfolger der griechischen Junta an die Macht bringt, bedroht sie nicht nur die griechische Arbeiterklasse, sondern auch die europäische und internationale Arbeiterklasse. „Die europäischen Politiker fürchten, dass die gleichen Proteste und Streiks auch in ihren eignen Ländern stattfinden werden“, sagte Dimitris Dimitriadis, ein führender Politikberater der Europäischen Union der türkischen Zeitung Hürriyet. Diese Aussichten und mögliche Gegenmaßnahmen seien die Themen eines Treffens des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 16. November gewesen. „Das ist kein griechisches Problem“, fügte er hinzu.

Die erneute Diktaturgefahr versetzt den Vorstellungen einen vernichtenden Schlag, dass die Institutionen der Europäischen Union im Verein mit Washington für den Triumph eines demokratischen Kapitalismus sorgen würden. Diese Ideen wurden nach dem Fall der griechischen Junta, der faschistischen Regimes in Portugal und Spanien und besonders nach der stalinistischen Liquidierung der Sowjetunion im Jahre 1991 verbreitet.

Stattdessen steckt der globale Kapitalismus in der Krise. Das politische System steht in jedem westlichen Land auf der Kippe, und die bürgerliche Demokratie erweist sich als eine einzige Eiterbeule. Die Tatsache, dass sich das internationale Finanzkapital in Griechenland für LAOS entscheidet, bezeugt den Niedergang demokratischer Vorstellungen in der internationalen Bourgeoisie.

Im Kampf gegen diese Bedrohung stehen die griechischen Arbeiter nicht nur der herrschenden Klasse gegenüber, sondern auch dem politischen Verrat der sozialdemokratischen Parteien und ihrer Satelliten in den stalinistischen, pablistischen und anderen pseudo-linken Organisationen. Diese sind unauflöslich mit dem Staat und den Gewerkschaften verquickt und zeigen sich deshalb immer offener als Agenturen der herrschenden Klasse. Von diesen Kräften ist kein ernsthafter Kampf gegen die neue Regierung zu erwarten.

Der Kampf gegen die sozialen Angriffe der Finanzelite fällt mit dem Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte zusammen. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die willens und fähig ist, demokratische Grundrechte zu verteidigen, ist die Arbeiterklasse. Sie muss sich in ganz Europa zusammenschließen. Sie muss auf der Grundlage eines sozialistischen Programms einen unabhängigen Kampf um die politische Macht führen.

Quelle: http://www.wsws.org/de/2011/nov2011/grie-n23.shtml

Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister

Hier mal ein guter Bericht von SPON

Die Bundesregierung verkauft Deutschland in der Krise als Hort der Stabilität – und die Finanzmärkte glauben ihr das sogar. Doch in Wahrheit stehen wir kaum besser da als die meisten anderen Länder. Die öffentliche Zuchtmeisterrolle ist arrogant und gefährlich.

Hamburg – Finanzmarktinvestoren und deutsche Politiker haben eigentlich nicht viel gemein: Normalerweise verstehen die einen nicht, warum die anderen solange brauchen, bis sie die Beschlüsse irgendwelcher Krisengipfel umsetzen. Umgekehrt dienen die einen den anderen als bevorzugte Sündenböcke, wenn es darum geht, wer die Krise denn nun verursacht hat.

Es gibt allerdings einen Punkt, in dem sich beide ungewöhnlich einig sind: ihre Sicht der deutschen Finanzpolitik. Sie gilt als solide und als Vorbild für alle südeuropäischen Schluderländer. Auch wenn die Fakten ganz anders aussehen: An dieser Weisheit will so recht keiner rütteln.

 So durfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder jüngst auf dem CDU-Parteitag jubeln, in Europa werde jetzt „Deutsch gesprochen“. Mit dieser chauvinistischen Kraftmeierei fasste er die Politik seiner Kanzlerin ziemlich gut zusammen. Seit Ausbruch der Euro-Krise im Frühjahr 2010 heißt das Mantra von Angela Merkel: Wenn nur alle so toll sparen würden wie die Deutschen, gäbe es keine Probleme.

Eines muss man Merkel lassen: Sie war offenbar sehr überzeugend. Die Investoren an den Finanzmärkten jedenfalls scheinen der Bundeskanzlerin zu glauben. Während sie beim Kauf von Staatsanleihen inzwischen von nahezu allen anderen Euro-Ländern höhere Zinsen verlangen, überlassen sie dem deutschen Finanzminister ihr Geld quasi zum Nulltarif.

Warum das so ist, lässt sich mit rationalen Argumenten kaum erklären. Wer auch nur ein bisschen genauer hinschaut, merkt natürlich, dass es um Länder wie Spanien oder Italien keineswegs so schlecht steht, wie es die hohen Zinsaufschläge signalisieren. Erst recht wird er aber feststellen, dass Deutschland nicht der Sparmusterknabe ist, der es vorgibt zu sein.

Spanien hat weniger Schulden als Deutschland

Die EU-Kommission rechnet in ihrer jüngsten Prognose für Deutschland 2011 mit einer Schuldenquote von 81,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist deutlich mehr als die 60 Prozent, die der europäische Stabilitätspakt als Schuldenobergrenze vorgibt – jener Pakt also, den die Bundesregierung den südeuropäischen Staaten regelmäßig um die Ohren haut – und den sie am liebsten noch verschärfen will. Wer anderen harte Regeln vorgeben will, täte gut daran, sich erst mal selbst daran zu halten.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat deshalb Recht, wenn er sich über die deutsche Bevormundung aufregt. Das Krisenland Spanien zum Beispiel ist mit einer Schuldenquote von 69,6 Prozent deutlich näher dran, den Stabilitätspakt einzuhalten als Deutschland. Auch die Niederländer (64,2 Prozent) oder die Finnen (49,1 Prozent) haben wohl größeres Recht als europäische Zuchtmeister aufzutreten als die Deutschen.

Das einzige, was derzeit dafür spricht, Deutschlands Staatsfinanzen zu vertrauen, ist die relativ geringe Defizitquote, also die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Dass die deutlich kleiner ausfällt als in den südeuropäischen Krisenstaaten hat viele Gründe – keiner davon hat jedoch etwas mit dem Image der eisernen Sparer zu tun, das sich die Bundesregierung gerne verpasst.

Gefährliche Arroganz gegenüber Europa

Im Gegenteil: Deutschland spart nicht. Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind zuletzt sogar gestiegen und werden laut Finanzplanung in den kommenden Jahren relativ konstant bei etwa gut 300 Milliarden Euro liegen. Daran hat das Sparpaket, das im vergangenen Herbst mit großem Bohei verabschiedet wurde, ebenso wenig geändert wie die Schuldenbremse, mit der die Deutschen so gerne in Europa hausieren gehen.

Dass die Defizitquote trotzdem sinkt, liegt einzig an der guten Konjunktur der vergangenen eineinhalb Jahre. Sie hat dem Bund unverhofft hohe Steuereinnahmen beschert und zugleich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kräftig nach oben getrieben. Da die Defizitquote als Verhältnis von Neuverschuldung zu BIP errechnet wird, sinkt sie also. Mit Sparen hat das wenig zu tun.

Auch die bislang gute Wirtschaftslage ist kein Ergebnis teutonischer Askese – zumindest nicht seitens des Staates. Dass deutsche Waren im Ausland so gefragt sind, ist vor allem den Beschäftigen und den Unternehmen zu verdanken, die gute Produkte zu relativ günstigen Kosten herstellen.

 Wenn die Politik überhaupt einen Anteil daran hat, dass die hiesige Wirtschaft so glänzend dasteht, dann nicht wegen der Sparkultur, sondern wegen deren Gegenteil: Deutschland hat die Rezession 2009 auch deshalb so schnell überstanden, weil die damalige Große Koalition Geld in die Hand nahm, um mit Kurzarbeit und Konjunkturprogramm den Nachfrageschock abzufedern.

Die aktuelle Regierung dagegen macht mit ihren überheblichen Lobgesängen auf die deutsche Staatsdisziplin vieles kaputt in Europa. In Griechenland, Spanien oder Italien – wo die Deutschen für ihre Tugenden einst zumindest geschätzt wurden – werden sie nun vor allem als arrogante Zuchtmeister wahrgenommen, die den Menschen auf dem Rest des Kontinents erklären wollen, wie sie zu leben und zu arbeiten haben. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,798309,00.html

Euro-Rettungsschirm für Griechenland? Pustekuchen! Alles Geld fließt zurück zum Absender!

Tja Ihr Lieben Deutschen, ihr glaubt weiterhin an den Weihnachtsmann. Ihr glaubt weiterhin das Ihr mit euren Steuergelder Griechenland hilfe leistet… Pustekuchen! Blödsinn!

Die einzigen die Geld sehen sind NUR die Banken, ausnahmslos, und natürlich der liebe deutsche Staat, der sich mit den überhöten Zinsen bereichert. Achja, beinah hätte ich es vergessen, Griechenland kauft demnächst wieder Waffen von den deutschen Firmen… Mit welchem Geld….

Begrifflichkeiten tragen bisweilen mehr zur Vernebelung als zur Aufklärung bei. Der wohlklingende Begriff der Hilfezahlung suggeriert etwa den Transfer von einem (solidarischen) Spender zu einem (dankbaren) Empfänger. Dass dem nicht immer so sein muss, verdeutlicht die Hilfe an Griechenland. So zeigt eine Überschlagsrechnung der auf Kreditmärkte spezialisierten Beratungsfirma TFMA, dass von der in den kommenden Wochen in Athen erwarteten Hilfszahlung von 8 Mrd. € wohl der kleinste Teil in Griechenland bleiben dürfte.

Unter der Annahme, dass die 8 Mrd. € einer vierteljährlichen Tranche entsprechen, wird errechnet, dass nur 19% des Geldes für den laufenden Haushalt verfügbar bleiben. 23% fliessen derweil an griechische Besitzer von Staatsanleihen (vor allem Banken), die etwa 100 Mrd. der Gesamtverschuldung von 350 Mrd. € finanzieren. 18% kassiert die Europäische Zentralbank (EZB), die 55 Mrd. € an griechischen Staatsanleihen direkt hält. Die über den Markt finanzierte Staatsschuld wird auf 175 Mrd. € geschätzt, so dass 40% an nichtgriechische Banken und Finanzinstitute gehen.

Langer Rechnung kurzer Sinn: Rund vier Fünftel der Hilfe müssen für Zins- und Tilgungszahlungen verwendet werden, während nur knapp ein Fünftel zur Finanzierung des laufenden Haushalts übrig bleibt. Weit über die Hälfte der Tranche fliesst dabei zurück ins Ausland, wobei auch jene 23%, die griechischen Finanzhäusern zugeschlagen werden, wieder zum grossen Teil bei der EZB landen, weil Griechenlands Banken das Geld für die Refinanzierung bei der Frankfurter Behörde verwenden müssen. Die Rechnung ist zwar arg vereinfacht und unterstellt bei den Laufzeiten der Anleihen nur Durchschnittswerte. Die Grössenordnung verdeutlicht aber, weshalb der Aufschrei ausserhalb Griechenlands stets besonders laut ist, wenn Athen wieder einmal am Sinn der ausländischen «Solidarität» zweifelt. Längst kommt nämlich die von den Steuerzahlern der Geberländer finanzierte Hilfe grösstenteils den Finanzhäusern dieser Geberländer zugute.

Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/wem_hilft_die_griechenland-hilfe_1.13283334.html