Athen erfüllt Troika-Wunsch nach schlankerem Staat: Griechenland entlässt 15.000 Beamte

Veröffentlicht: Mai 1, 2013 von xryshavgi in Finanzkrise
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Griechenland braucht wieder einmal Geld der Troika. Damit die Hilfsmilliarden fließen, muss Athen drastische Sparmaßnahmen umsetzen. Der aufgeblähte Beamtenapparat soll eingedampft werden, für Tausende Staatsbedienstete bedeutet das den Jobverlust. Der Protest der Betroffenen fällt verhalten aus.

Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Griechenland Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden.

Nach geftiger Debatte billigte das Parlament in Athen ein Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst sowie weitere Sparmaßnahmen. Konkret sieht der Plan die Entlassung von 15.000 Beamten bis 2014 vor, 4000 Stellen sollen noch in diesem Jahr gestrichen werden.

Vorgesehen ist außerdem die Verlängerung einer Grundsteuer, die 2011 eingeführt worden war und nun in reduzierter Form weitergeführt wird.  Gesenkt wurde sie um 15 Prozent. Außerdem wurde die Wochenarbeitszeit für Lehrer verlängert und der Zugang zu mehreren Berufen geöffnet.

Die Sparmaßnahmen sind unbedingte Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite der internationalen Geldgeber. Insgesamt geht es zu diesem Zeitpunkt um Hilfen in Höhe von 8,8 Mrd. Euro, die die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bereitstellen. Angenommen wurde das Gesetz von 168 Abgeordneten. Insgesamt 123 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Über ein Viertel der Griechen ohne Job

Vor dem Parlament demonstrierten am Abend mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen. Zu der Kundgebung hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen. Dem Aufruf folgten allerdings bei weitem weniger Menschen als erwartet. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 3000.
Die Gewerkschafter forderten Proteste gegen „Politiker, die den öffentlichen Dienst zerlegen und den Wohlfahrtsstaat zerstören“. Die Kürzungen verschlimmern die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland nur weiter, so die Haltung der Arbeitnehmervertreter. Die Quote liegt derzeit bei 27 Prozent.

Dem hoch verschuldeten Land waren seit 2010 von EU, EZB und IWF bereits insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu drastischen Sparmaßnahmen, darunter im aufgeblähten öffentlichen Sektor.

Griechenland ist das erste von inzwischen fünf Ländern der Eurozone, das seit 2010 mit Kreditzusagen der Europartner vor dem Kollaps bewahrt wird. Mittlerweile hängen auch Portugal, Irland, Spanien sowie Zypern am internationalen Geldtropf.
Sinn fordert befristeten Euro-Austritt

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachte zur Stärkung des Eurosystems einen befristeten Austritt von Krisenländern aus der Währungsunion ins Gespräch. Als erste Kandidaten für solch ein Szenario nannte der Ökonom in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Griechenland und Zypern. Anschließend könnten diese Länder wieder wettbewerbsfähig werden „und später zum neuen Wechselkurs, also zu kleineren Preisen und Löhnen, wieder in den Euro zurück“.
In Athen mahnte Finanzminister Ioannis Stournaras, die Billigung des Gesetzes sei absolut notwendig. „Am Montag wird die Arbeitsgruppe der Eurogruppe über die 2,8 Mrd. (Euro) und am 13. Mai die Eurogruppe über die restlichen sechs Mrd. (Euro) entscheiden“, sagte Stournaras dem Fernsehen des Parlamentes (Vouli).

„Eine Troika-Memorandum-Diktatur“

Die Opposition kritisierte das Gesetz und die Eile, mit der es durch das Parlament „gepresst“ werde. „Wir haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur“, sagte der Sprecher der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Panagiotis Lafazanis, im Parlament. Die Regierung handle nach den Geboten der Geldgeber aus EU, IWF und EZB und nicht nach den Regeln des Parlamentes.

Die Geldgeber hatten sich am 15. April  mit den Sparanstrengungen der Regierung in Athen zufrieden erklärt. Die griechische Regierung könne deshalb mit der Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Mrd. Euro rechnen, wenn es – wie es damals hieß – „in naher Zukunft“ die für März gesetzten Ziele erreiche. Vorbedingung für die Hilfe bleibt aber, dass Athen beim Eintreiben von Steuern und bei der Entlassung von unfähigen oder überflüssigen Staatsdienern nicht nachlasse.

Quelle: www.n-tv.de

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