Papandreou verordnet Griechenland Radikalkur

Veröffentlicht: März 3, 2010 von xryshavgi in Politik
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Auf die Griechen kommen harte Zeiten zu, Regierungschef Papandreou hat sein rigides Sparprogramm präsentiert. Die Mehrwertsteuer steigt auf 21 Prozent, die Renten werden eingefroren, die Beamtenbezüge fallen. Die Gewerkschaften planen harte Proteste.

Athen – Für die Griechen schlägt wegen der dramatischen Schuldenkrise ihres Landes die Stunde der Wahrheit. Der Regierungschef Giorgos Papandreou unterrichtete am Mittwoch seinen Ministerrat über das harte Sparprogramm, mit dem er Griechenland vor dem Staatsbankrott retten will. Die EU verlangt von Athen, die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent zu drücken. Am Freitag reist Papandreou zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Zwei Tage später wird er sich in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy treffen.

Griechische Medien berichten, die Stimmung im Ministerrat sei „schlimm und äußerst bedrückt“ gewesen. Am Vorabend hatte Papandreou die Griechen auf das böse Erwachen vorbereitet: „Die Tage, Wochen und Monate, die kommen werden, werden nicht leicht sein“, sagte er im Fernsehen.

 Das staatliche Fernsehen berichtete, dass alle Renten eingefroren werden sollen. Die Netto-Gehälter der Staatsbediensteten werden den bislang vorliegenden Informationen zufolge um etwa zehn Prozent reduziert. Das 13. Gehalt (Weihnachtsgeld) wird um 30 Prozent und das Ferien- und Ostergeld um 30 Prozent gekürzt. Das Ferien- und Ostergeld sind in Griechenland ein 14. Monatsgehalt.

Über höhere Verbrauchssteuern werden alle Griechen zur Kasse gebeten: Der Mehrwertsteuersatz steigt von 19 auf 21 Prozent, niedrigere Sätze von 4,5 auf 5 Prozent und von 9 auf 10 Prozent. Auch die indirekten Steuern auf Tabak und Spirituosen werden um etwa 20 Prozent erhöht. Benzin wird um 8 Cent teurer. Diesel um 3 Cent. Nach Schätzungen der Athener Wirtschaftspresse geht es um Einsparungen und Einnahmen durch Steuern in Höhe von etwa 4,8 Milliarden Euro.

Der Regierungschef wollte anschließend den Präsidenten der Republik Karolos Papoulias informieren und sich danach mit allen Gewerkschaftsverbänden treffen, um sie in die Pflicht zu nehmen, damit das Land nicht in einer Welle von Streiks versinkt. Die rund 300.000 Beamten des griechischen Staates kündigten aber bereits einen 24-stündigen Streik für den 16. März an. „Mit diesen Maßnahmen werden wir finanziell verbluten. Diese Maßnahmen werden unglaubliche Auswirkungen auf die griechische Gesellschaft haben“, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft der Beamten im Rundfunk. Vor dem Sitz des Ministerpräsidenten demonstrierten rund 300 Rentner.

Barroso kündigt Unterstützung an

Die Europäische Union wird laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Kürze konkrete Instrumente zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder vorstellen. „Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union, die konkreten Instrumente werden wir bald präsentieren“, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Staaten hatten Griechenland Mitte Februar bei einem Sondergipfel grundsätzlich Unterstützung in Aussicht gestellt. Die Hilfsmaßnahmen wurden seither jedoch nicht konkretisiert.

Den Sparplan der Griechen bezeichnete Barroso als „starkes Signal“. Die Ankündigung bestätige „die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken“. Das ehrgeizige Programm Griechenlands zur Senkung der Neuverschuldung sei nun „auf der Spur“. Die Sparmaßnahmen müssten entschlossen umgesetzt werden.

Papandreou erwägt offenbar ein Hilfegesuch an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Regierungschef habe dem Kabinett mitgeteilt, dass dies eine Option für Griechenland sei, wenn die EU nicht zu einer Unterstützung bereit sei, sagte ein Teilnehmer der Kabinettssitzung.

Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet seit Wochen auch den Euro.

Quelle: Spiegel.de

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