Kein Weihnachten in Griechenland?

Keine Weihnachtspause für die sozialen Käm­pfe in Griechenland: Durch die Beset­zun­­gen nicht nur von Schulen und Universitäten, sondern auch von Rathäusern und Gewerkschaftszentralen weitet sich der Konflikt aus.

Es ist schon fast symbolisch für die Situation in Griechenland. Der Weihnachtsbaum auf dem Syntagma-Platz in Athen, der in der vorigen Woche ein Opfer der Flammen wurde, ist von den lokalen Behörden durch einen Plastikbaum ersetzt worden. Doch dieser muss nun regelmäßig von den Antiaufstandseinheiten vor wütenden Jugend­lichen geschützt werden. Denn die Unruhen gehen weiter. Zwar sind die Straßenkämpfe seltener geworden, doch die Demonstrationen in den griechischen Städten finden weiter statt, immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Vor allem in Athen und Thessaloniki werden gezielte Angriffe mit Brandsätzen auf Banken, Polizeiwachen und staatliche Gebäude verübt. Mit der ständig wachsenden Zahl der Besetzungen in Schulen, Universitäten, Rathäusern, Fernseh- und Radiostationen sowie Gewerkschaftszentralen bereiten sich die Protestierenden auf eine längere Auseinandersetzung vor.

Geändert hat sich inzwischen die Zielrichtung der Proteste. Viele finden vor Polizeiwachen, Gerichten und Gefängnissen statt, um dort Solidari­tät mit den Festgenommenen zu bekunden und gleichzeitig gegen die Polizei zu demonstrieren. Ge­fordert wird die Entwaffnung der Polizeikräfte. In verschiedenen Stadtteilen Athens und anderen Großstädten haben sich lokale Initiativen gebildet, die in Stadtteilversammlungen versuchen, die Proteste zu koordinieren und gemein­same Forderungen aufzustellen. So fand in Exárchia, dem Viertel, in dem der 15jährige Aléxandros Grigoro­poulos erschossen worden ist, vor der Polizeiwache eine Versammlung von über 2 000 Bewohnern statt, die den vollständigen Rückzug der Polizei aus dem Stadtviertel forderten. Ähnliche Demons­trationen gab es auch in den Stadtteilen Brahámi, Sepólia, Petrálona, Néa Ionía und Dáfni.

Die Polizei selbst geht mittlerweile wieder mit al­ler Brutalität auch gegen friedliche Demonstranten vor, wie bei einem Sit-in vor dem Polizei­haupt­­­quar­tier in Athen, dessen Teilnehmer mit Knüppeln und Tränengas auseinandergetrieben wurden. Solche Provokationen führen immer wieder zu Stra­ßen­schlachten. Inzwischen wurde durch ei­ne Schusswaffe im Stadtteil Peristéri eine weitere Per­son veletzt, diesmal nicht tödlich. Dort wur­de der 16jährige Schüler Giórgos Paplomatá direkt vor seinem Gymnasium von einer Kugel in die Hand getroffen. Nach einem Bericht der konservativen Ta­geszeitung Kathimeriní vom 19. Dezember ist Augenzeugen zufolge aus einem »hellen, gro­ßen Wagen mit großer Antenne auf dem Dach« zwei Mal auf die vor dem Gebäude versammelten Schüler geschossen worden. Noch sei unklar, ob die Schüsse aus einer Polizeiwaffe oder von Faschis­ten abgegeben worden sind. Die ursprüng­liche Be­haup­t­ung der Polizei, die Kugel sei aus einem Luft­­ge­wehr gekommen, hat sich schnell als falsch her­aus­gestellt. Dem behandelnden Arzt zu­folge wurde die Wunde durch eine Waffe mit Kaliber 38 verursacht.

Nach langen Verzögerungen gelangte Mitte voriger Woche das Ergebnis der ballistischen Untersuchung der Kugel, die Aléxandros Grigoropoulos tötete, an die Öffentlichkeit. Nach Angaben der linksliberalen Tageszeitung Eleftherotypía belastet das Gutachten den Schützen. Zwar sei die Kugel abgelenkt worden, bevor sie den 15jährigen traf, der Schusskanal und die Verformung des Projektils bewiesen jedoch, dass der Schuss von einer Hauswand abgelenkt wurde, der Schütze also waagerecht in Richtung des Jungen und nicht in die Luft geschossen habe. Mehrere Augenzeugen hatten in eidesstattlichen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft bezeugt, der Beamte ha­be gezielt geschossen.

Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die ers­ten festgenommenen Demonstranten dem Haft­richter vorgeführt, der in vielen Fällen Unter­suchungs­haft verhängte. Die meist jugendlichen Migranten, die ohne gültige Papiere verhaftet wurden, sollen nach der Haft abgeschoben werden. Weitere Inhaftierte – vor allem aus Larissa und Athen – sollen nach dem Antiterrorgesetz angeklagt werden. Mit dieser »Null-Toleranz«-Politik will die Justiz offenbar durch exemplarische Urteile die Proteste eindämmen.

Das scheint jedoch bisher nicht zu gelingen. Die drei Gewerkschaften des Bildungssektors haben sich mit den Schülern und Studenten solidarisiert und riefen am Donnerstag voriger Woche zu einem landesweiten »Bildungsaktionstag« auf. Die Demonstration mit 15 000 bis 20 000 Teilnehmern endete mit schweren Auseinandersetzungen im Zentrum von Athen und neuen Festnahmen.

Doch die Rebellion hat auch ihre kreativen Seiten. Mehrere zehntausend Menschen besuchten am Freitag zwei Solidaritätskonzerte, die über 100 Musiker und Bands in Athen und Thessaloniki veranstalteten. Am Freitag platzten etwa 100 Pro­tes­tierende in eine Premiere des Nationaltheaters in Athen und verteilten an die Zuschauer und Schau­­spieler Flugblätter, auf denen zu lesen war: »Nun, da ihr eure Handys deaktiviert habt, ist es an der Zeit, euer Bewusstsein zu aktivieren.« In Athener U-Bahnstationen haben kleine Gruppen von Aktivisten Fahrkartenautomaten sabotiert und Flugblätter verteilt, in denen u.a. zu lesen ist: »Die Selbstorganisierung der Fahrgäste wird das Ende der Kontrolleure bringen.«

Zudem haben die Gewerkschaften des Bildungs­sektors zu einem landesweiten Aktionstag am 9. Januar aufgerufen. Das Datum wurde im Geden­ken an den linken Lehrer Níkos Temponéras gewählt, der am 9. Januar 1991 in Pátras von Faschisten mit einer Eisenstange erschlagen worden ist. Aus Protest gegen eine von der damaligen konservativen Regierung unter Konstantínos Mitsotákis geplante Bildungsreform wurden zur Jahreswende 1990/91 in ganz Griechenland Schulen besetzt. Als solidarischer Lehrer befand sich Temponéras in einer besetzten Schule, als sie von Faschisten angegriffen wurde.

Derzeit sind nach Zählungen der Gewerkschaft der Mittelstufenlehrer (OLME) über 700 Schulen und 140 Hochschulfakultäten besetzt. Und seit über einer Woche sind fünf Rathäuser in Stadtteilen von Athen, Thessaloniki und Iraklion okku­piert. Seit der Besetzung des Regierungsgebäudes im Athener Stadtteil Ágios Dimítrios am 11. De­zember werden dort täglich Volksversammlungen abgehalten, an denen mehrere hundert Menschen teilnehmen. Seither sind die Rathäuser zu wichtigen Zentren für den Informationsaustausch geworden, sie gelten als lokale Treffpunkte und bieten einen Raum für die Selbstorganisation der Anwohnerinnen und Anwohner. In Ágios Dimítrios erklärten diese, das Gebäude auch gegen Angriffe der Polizei verteidigen zu wollen. Sogar die Rathausangestellten haben sich dort zu Wort gemeldet und in einem Schreiben ihre Solidarität mit den Besetzern bekundet.

Ebenso besetzt wurde das Zentralgebäude des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE in Athen. Am Mittwoch voriger Woche wandten sich die »aufständischen Arbeiter«, wie sich die Besetzer selbst bezeichnen, in einem Aufruf explizit an migrantische Arbeiter und forderten alle auf, sich zu organisieren und sich an den Kämpfen zu beteiligen. Mehr als 500 Teilnehmer einer Vollversam­m­lung verabschiedeten eine Erklärung gegen die Gewerkschaftsleitung und die herrschenden Verhältnisse. »Seit dem Mord an Aléxandros beteiligen wir uns an den Demonstrationen, den Aus­einandersetzungen mit der Polizei, den Besetzungen in den Innenstädten. Immer wieder haben wir unsere Arbeit und unsere täglichen Verpflichtungen beiseite gelassen, um mit den Schülern, Studenten und den anderen kämpfenden Proletariern auf die Straße zu gehen. Um den von den Medien verbreiteten Irrglauben auszuräumen, dass die Arbeiter nicht an den Zusammenstößen der letzten Tage beteiligt waren«, heißt es darin. Die Arbeiter wehren sich dagegen, von den Medien »als Opfer der Unruhen dargestellt« zu werden, »während gleichzeitig die kapitalistische Krise in Griechenland und der restlichen Welt zu unzähligen Entlassungen führt, die von den Medien und ihren Managern als natürliches Phänomen behandelt werden«. Dem bürokratischen Gewerkschaftsapparat gehe es einzig darum, eigene Pfründe zu sichern. Ihn treibe die Angst, die Arbeiterschaft könne »vom Virus des Aufstands« befallen werden.

Die gesamte Situation setzt die ohnehin wankende konservative Regierung unter erheblichen Druck. Die Oppositionsparteien fordern vehement Neuwahlen, was Ministerpräsident Kóstas Karamanlís bislang ausschließt. Zehn Tage nach Ausbruch der Proteste entschuldigte er sich erstmals öffentlich für »Versäumnisse und Fehler« seiner Re­gierung in den vergangenen Jahren. »Chronische Mängel des Staats« hätten zu Zuständen geführt, die nicht akzeptabel seien. »Ich weiß, die Bürger sind enttäuscht. Dafür übernehme ich meinen Teil der Verantwortung«, sagte er und kündigte weitere Reformen an.

Als später der staatliche Fernsehsender Net Karamanlís’ Rede vor den Abgeordneten der Néa Dimokratía übertrug, unterbrachen Demons­tranten das Programm. Ungefähr 20 Personen er­schienen in ganz Griechenland auf den Bildschirmen, sie hielten schweigend ein Transparent hoch mit der Aufschrift: »Hört auf fernzusehen, geht lieber auf die Straße!« Der Sender unterbrach nach 20 Sekunden das Programm und sendete Werbung.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Revolte ist die emanzipatorische Nutzung der Kom­mu­ni­ka­tions­­­technologien: Die Rebellion und auch die internationalen Solidaritätsaktionen lassen sich am Bildschirm verfolgen. »Ist es möglich, sich eine anarchistische Internationale vorzustellen, eine transnationale Version der undefinierten, aber leidenschaftlichen Demonstrationen, die Griechenland in diesem Monat verwüstet haben?« schrieb die britische Wochenzeitschrift The Econo­mist beunruhigt in ihrer jüngsten Ausgabe. »In diesen Tagen verbreiten sich Bilder (bewegte als auch unbewegte) schneller als Wörter; und natürlich überwinden Bilder die Sprachbarrieren…« Aber nicht nur die geschickte Nutzung des Internets durch die griechischen Aufständischen berei­tet dem Economist Sorgen, sondern auch die mög­lichen Auswirkungen der Rebellion auf die globa­lisierungskritische Bewegung beschäftigen ihn. »Diese Bewegung hat die Idee eines spontanen, ver­netzten Protests ignoriert und sich stattdessen auf Standardereignisse wie Gipfel konzentriert. Sol­che Methoden sehen nun überholt aus. Regierungen sind nicht das einzige, was von der vernetzten ›Anarchie‹ bedroht wird.«

Demonstranten werfen Brandbomben auf Polizisten

In der griechischen Hauptstadt Athen ist es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Vor dem Parlamentsgebäude versammelte Studenten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Brandbomben und Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Es war der siebte Tag in Folge mit gewaltsamen Protesten wegen des Todes des 15-Jährigen Alexandros Grigoropolous durch eine Polizeikugel.

Der Polizei ist es bislang nicht gelungen, die Auseinandersetzungen zu stoppen. In Polizeikreisen hieß es, den Sicherheitskräften drohe das Tränengas auszugehen, Nachschub solle aus Israel und Deutschland kommen.

Die Demonstranten machen den Staat und die Regierung für den Tod des Jugendlichen verantwortlich. Der des Mordes beschuldigte Polizeibeamte sitzt derzeit in Haft. Nach seiner Darstellung wurde der Jugendliche von einem Querschläger eines Warnschusses getroffen.

Das mit Spannung erwartete Ergebnis der ballistischen Untersuchung könnte erst nächste Woche vorliegen, berichtete das griechische Fernsehen.

Weitere Untersuchungen seien notwendig. Erst das Ergebnis kann aber klären, ob der Polizist direkt auf den 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos geschossen hat oder ob der Junge tatsächlich durch einen Querschläger starb.

Seit Beginn der Proteste wurden mindestens 70 Menschen verletzt und rund 100 verhaftet. Das griechische Parlament gedachte am Donnerstagabend mit einer Schweigeminute des erschossenen Jugendlichen.

Polizisten zwischen den Krawallmacher?

Komisch... Der ein Polizist trägt eine Maske, gehört das zum standard repertoire?

Eine ehrenwerte Gesellschaft

Bin gespannt wie die Behörden diese tolle Aufnahme erklären wollen. Polizist mir erhobenen Finger richtung vermummten, was sagt er ihm?

Die Internationale der Steinewerfer

Erst tagelange Straßenschlachten in Athen – dann randalierten in mehreren europäischen Städten Linksradikale „aus Solidarität“. Die griechischen Autonomen gelten als militante Speerspitze einer internationalen Szene, die vor allem eines eint: Lust an Gewalt.

Berlin – Es dauerte keine 24 Stunden bis zu den ersten Solidaritätsbekundungen auf deutschem Boden: Einige Dutzend überwiegend schwarz gekleidete Demonstranten versammelten sich vor dem autonomen Zentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel. „Griechenland – das war Mord! Widerstand an jedem Ort!“, skandierte die kleine Gruppe. Als Sicherheitskräfte die Spontandemo nach wenigen Metern stoppten, schallten den Beamten zweisprachige „Polizia – Assassini!“-Rufe entgegen.

Ähnliche Szenen am selben Abend in Berlin: Auch in Kreuzberg gingen Menschen auf die Straße, 150 vielleicht, um sich mit den demonstrierenden Autonomen in Griechenland zu solidarisieren, die in Athen und anderen griechischen Städten ihrer Wut freien Lauf ließen. Am Abend zuvor war im linken Szeneviertel Exarchia der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos getötet worden, durch eine Polizeikugel. Der Beamte spricht von Warnschüssen und Querschlägern. Es war Mord, sagen die Autonomen – nicht nur in Griechenland.

Inzwischen wird im linken Internet-Portal Indymedia über mehr als ein Dutzend Soli-Veranstaltungen in Deutschland seit dem Tod des Jungen berichtet. Sie blieben weitgehend friedlich. Anders in der Nacht auf den Donnerstag in Barcelona, Madrid oder Rom: In Barcelona klirrten die Scheiben von Banken, als Hunderte Protestler bei einer nicht angemeldeten Demo durch die Stadt zogen. In Madrid griffen Randalierer ein Polizeirevier an, in Rom bewarfen Autonome Soldaten vor der griechischen Botschaft mit Steinen. In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen lösten Sicherheitskräfte eine nicht genehmigte Kundgebung auf.

Die „Internationale der Steinewerfer“, wie sie ein deutscher Verfassungsschützer einst bezeichnete, funktioniert – zum Teil zumindest, denn insgesamt hält sich die Mobilisierung doch in Grenzen. Dennoch treibt der Tod des jungen Alexandros Kampfgenossen im Geiste europaweit auf die Straße. „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!“, ist auf deutschen Transparenten zu lesen. Großer Absprachen bedarf es nicht, um der autonomen Empörung Ausdruck zu verleihen.

Autonome Bewegung ist nicht homogen

Tatsächlich ist die Szene international nur lose vernetzt. Das Internet macht es zwar einfacher, Netzwerke zu knüpfen. Wirkliche Organisation aber widerspricht dem Selbstverständnis der Autonomen. „Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht über die rund 5800 deutschen Autonomen, es gebe „mehr oder weniger gefestigte und eigenständige Gruppierungen“ ohne einheitliches ideologisches Konzept.

Stattdessen kämpft jeder seinen eigenen Kampf gegen den Staat, gegen das politische Establishment, gegen Rechtsextremisten. Alles unter dem Dach weniger, diffuser Ideologie-Fragmente, die gern die Vorsilbe „Anti“ tragen. „Antiamerikanismus, Antiimperialismus und Antikapitalismus sind die globalen Leitideen der Autonomen“, sagt der Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer von der Uni Bielefeld. „Sie sind ihr einigendes Band.“

Ein noch stärkeres Band als der theoretische Minimalkonsens ist aber das praktische Mittel, mit dem sich die Bewegung Aufmerksamkeit verschafft: Gewalt gehört in der Szene zum guten Ton, um sich gegen das „System“, die „Herrschenden“ zu wehren. Militanz sei ein „identitätsstiftender, prägender Bestandteil der Bewegungserfahrung“ und „notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik“, bekannten deutsche Autonome vor Jahren einmal in einem Buch. Geändert hat sich daran nichts, und das Prinzip ist weltweit gültig.

Die griechischen Autonomen dürfen in diesem Zusammenhang getrost als rabiate Speerspitze der Bewegung betrachtet werden. Zwar blieb es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zum ersten Mal seit Tagen wieder verhältnismäßig ruhig. Zuvor jedoch schien es, als würde sich in der andauernden Gewaltorgie nicht nur die Wut einer frustrierten Generation entladen, sondern als hätten die Anarchos von der Akropolis auch einen Ruf zu verteidigen.

Wenn die Militanten aus Athen oder Thessaloniki zu den wenigen internationalen Feiertagen der linksextremen Szene auf Reisen gehen, sind die Sicherheitsbehörden stets alarmiert. So wie sich zur Fußball-WM Schläger aus aller Welt zum Kräftemessen treffen, pilgern die Polit-Hooligans zum jährlichen Weltwirtschaftsgipfel zur Schlacht mit dem Sicherheitsapparat des Gastgeberlandes.

Beim Treffen der großen Industrienationen 2001 in Genua versuchte die italienische Polizei, die griechischen Krawallmacher schon am Hafen abzufangen – mit mäßigem Erfolg. Und auch deutsche Sicherheitsbehörden fürchteten im Vorfeld des Gipfels von Heiligendamm im vergangenen Jahr die Chaoten aus Südosteuropa. Die deutschen Autonomen, um die es seit der Hochzeit der Mai-Krawalle Ende der achtziger Jahre immer ruhiger geworden war, dagegen freuten sich auf Action: „Geil, die Griechen kommen!“, zitierte die „tageszeitung“ einen aufgeregten Autonomen.

Als es dann am Rande der Großdemo in Rostock tatsächlich kräftig knallte, wollten Einsatzkräfte die Gewalttouristen in vorderster Front erkannt haben, neben Griechen auch Spanier, Italiener, Skandinavier, alle ebenfalls als wenig zimperlich bekannt. Bis zu 15 Meter traute sich die ausländische Autonomenarmada mit Pflastersteinen in der Hand an die behelmten deutschen Polizisten heran, berichtete ein Berliner Linksextremist dem „Tagesspiegel“ voller Anerkennung.

Dass die autonome Szene in Griechenland wie auch in Italien oder Spanien so stark ausgeprägt ist, begründet der Politikwissenschaftler Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin unter anderem mit einer tiefen Rechts-Links-Spaltung der Gesellschaft und einer fehlenden politischen Mitte. Dazu komme, insbesondere in Griechenland und Spanien, die noch relativ frische Erfahrung der Diktatur, sagt Protestforscher Rucht.

Die griechischen Autonomen aus dem Exarchia-Viertel, wo Scharmützel mit der Polizei an der Tagesordnung sind, sehen sich in der Tradition der Widerstandsbewegung gegen die Obristenjunta. Jeden 17. November feiern die Anarchisten den Jahrestag der 1973 blutig niedergeschlagenen Studentenrevolte an der Polytechnischen Universität. Regelmäßig kommt es zu Ausschreitungen. Der Campus ist auch in diesen Tagen Rückzugsgebiet der Krawallmacher.

In Exarchia war Alexandros’ Tod der Funke, der die Gewalt explodieren ließ. Der Brandbeschleuniger ist das tiefe Misstrauen gegen die Regierung, zusätzlich befeuert durch Vetternwirtschaft und Korruption, ein marodes Bildungswesen, hohe Arbeitslosigkeit: Selbst wer mit gutem Abschluss von Uni oder Schule kommt, hat wenig Aussichten auf einen gut bezahlten Job. Und statt ihnen eine Perspektive zu bieten, so die Logik derer, die nun das Athener Zentrum in Brand steckten, greift die Staatsmacht zur Waffe, wenn ein Jugendlicher aufmuckt.

Dass es in Deutschland einmal zu einer ähnlichen Eruption wie nun in Griechenland kommt, hält der Berliner Protestforscher Rucht zwar nicht für unmöglich, „aber doch sehr unwahrscheinlich“. Allerdings: Auch deutsche Sicherheitskräfte wurden jüngst auf Demonstrationen von Gewaltausbrüchen überrascht, die zeigen, dass eine Situation jederzeit außer Kontrolle geraten kann – nicht nur wenn ausländische Autonome auf Krawalltour gehen.

Im Mai stießen in Hamburg Links- und Rechtsextremisten derart heftig zusammen, dass es laut Polizei beinahe Tote gegeben hätte. Ein Jahr zuvor hatte ein isolierter Polizist am Rande einer Demo gegen das euro-asiatische Außenministertreffen schon seine Dienstwaffe aus dem Holster gezogen, weil mehrere Randalierer ihn bedrängten, Steine, Flaschen und Farbbeutel auf ihn warfen. Im letzten Moment verzichtete der Mann auf einen Warnschuss und rettete sich in sein Fahrzeug.

Solidaritätsproteste in Europa !!!

In Griechenland entspannt sich die Lage – dafür gibt es jetzt Krawalle in anderen europäischen Ländern. Bei Solidaritäts-Protesten unter anderem in Rom, Madrid und Kopenhagen bekämpften sich Autonome und Polizisten, viele Menschen wurden festgenommen.

 Hamburg/Athen – Tagelang schien die Lage in Griechenland außer Kontrolle – nun beruhigt sich die Situation in Athen und anderen griechischen Städten. Zwar kam es am Mittwoch auch am Rande eines seit längerem geplanten Generalstreiks im Zentrum der Hauptstadt wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Das Ausmaß war jedoch geringer als in den Tagen zuvor.

Dagegen kam es bei Solidaritätskundgebungen in anderen europäischen Städten zu teilweise heftigen Ausschreitungen. In Madrid, Barcelona, Kopenhagen, Rom und Bologna wurden zahlreiche Demonstranten festgenommen.

In Madrid wurden in der Nacht neun Randalierer festgenommen, die im Zentrum der spanischen Hauptstadt gegen die Erschießung des jungen Griechen demonstriert und die Scheiben eines Polizeireviers eingeschlagen hatten. Mehrere Beamte wurden nach Angaben der Behörden bei dem Angriff verletzt.

In Barcelona kamen etwa 300 junge Leute zu einer nicht angemeldeten Demonstration zusammen. Die Polizei löste die Kundgebung auf, nachdem Teilnehmer Steine gegen Geschäftsstellen von Banken geschleudert hatten. Die Beamten nahmen zwei Gewalttäter fest, darunter eine junge Griechin.

Zu Ausschreitungen kam es auch in Rom und Bologna. In der italienischen Hauptstadt seien Soldaten nach einer Kundgebung vor der griechischen Botschaft von Demonstranten mit Steinen attackiert worden. Dabei wurde ein Soldat verletzt. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten vor dem griechischen Generalkonsulat in Bologna wurden den Berichten zufolge fünf Polizisten verletzt.

Auch in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen löste die Polizei am Abend eine nicht genehmigte Kundgebung auf. Die knapp 200 Demonstranten erklärten in Sprechchören ihre Sympathie für die protestierenden Jugendlichen in Griechenland. 25 Demonstranten wurden festgenommen.

 In Griechenland kündigten Schüler- und Studentenverbände für Donnerstag friedliche Demonstrationen an. Sie planen aus Protest gegen die Tötung eines 15-jährigen Schülers bei einem Polizeieinsatz am vergangenen Samstag wichtige Straßenkreuzungen zu sperren.

„Wir wollen ein anderes Land“

Gewalt auf den Straßen, Misstrauen in den Köpfen: Die schweren Krawalle sind nur das sichtbare Symptom der griechischen Staatskrise, tatsächlich reicht der Vertrauensverlust viel tiefer. Viele Bürger denken ähnlich wie die Anarchos – sie halten die Eliten ihres Landes für unfähig und korrupt.

Athen – Es gibt diesen bemerkenswerten Moment, der sich am Nachmittag abspielt, gegen halb zwei, vor der Nationalbibliothek in Athen. Er sagt viel aus darüber, warum Tausende Halbstarker seit Tagen das öffentliche Leben in den griechischen Metropolen terrorisieren können – und warum sie weder die Polizei noch engagierte Bürger endgültig in ihre Schranken weisen.

Zu sehen sind also in diesem Augenblick hinter dem dichten Nebel aus Tränengas und Rauchschwaden, die von einigen brennenden Müllsäcken herüberwehen, eine blonde Frau, Mitte 30, im Hosenanzug und mit Akten unter dem Arm sowie ein junger Autonomer im schwarzen Quicksilver-Pullover, mit Adidas-Turnschuhen und Nike-Rucksack. Er hält Steine in seinen Händen.

Angeregt unterhalten sich die beiden, sie lachen und scherzen, vielleicht sind sie miteinander verwandt, während die Kameraden des Randalierers neben ihm fleißig weiter den Bürgersteig aufstemmen. Dann verabschiedet sich die Dame, Küsschen links, Küsschen rechts, und stöckelt anmutig davon. Der Unbekannte hingegen dreht sich um, nimmt einen Brocken und schleudert ihn über die Straße, auf die Polizisten.

Anarcho-Alltag in Athen.

Die griechischen Krawalle sind ein Lehrstück dafür, wie tief ein Land sinken kann, dem es am überhaupt Wichtigsten mangelt: an der Akzeptanz und der Unterstützung seiner Bürger. In der Wiege der Demokratie, so muss man dieser Tage unweigerlich den Eindruck gewinnen, gibt es nur noch wenige, die dem Regierungsapparat über den Weg trauen. Zu tief sitzen die ernüchternden Erfahrungen mit Skandalen, Vetternwirtschaft und Korruptionsaffären. Geschäftsleute und Anarchos sind sich daher in einem sehr einig: in ihrer einhelligen Ablehnung der Eliten.

„Ich liebe mein Land“, sagt der weißhaarige Theo, 62, der als Gastarbeiter lange Zeit in Deutschland gelebt hat, „aber ich hasse die Politik.“ So schlimm wie heute, so verdorben, durchtrieben und niederträchtig habe er die Regierenden noch nicht erlebt. „Es muss sich endlich etwas ändern, sonst gehen wir vor die Hunde“, schimpft Theo, Schuhverkäufer und Sozialist.

„Wir wollen ein anderes Land“

Hinter dem schützenden Zaun der Polytechnischen Hochschule, dem Refugium der Rebellen, steht etwa zur selben Zeit ein junger Mann, der sich Christos nennt, aber sicherlich ganz anders heißt. Er hat einen Schal um sein Gesicht geschlungen, doch seine braunen Augen blitzen und flitzen umher – und man kann nicht sicher sein, ob er Drogen genommen hat oder einfach übernächtigt und berauscht ist von den Schlachten mit der Polizei.

„Wir wollen ein anderes Land, eine andere Gesellschaft. Dafür kämpfen wir, dafür gebe ich mein Leben“, sagt der 23-Jährige nicht wenig theatralisch und schlägt sich in großer Geste die Hände vor die Brust. Wie er das mit Steinen auf Polizisten und mit Brandsätzen gegen Luxuskarossen erreichen will, sagt er nicht.

Eines der Probleme dieser griechischen Tragödie ist, dass es keine Instanz gibt, die sie beendet. Die Autonomen können nicht gewinnen, ihre Ziele sind illusorisch, wenn man sie überhaupt ernst nehmen kann, ihre Mittel beschränkt.

Vielen der mehreren Tausend Halbstarken, die auch am heutigen Mittwoch wieder marodierend durch Athen ziehen, geht es überhaupt nur um ihre unbändige Lust an einem vergleichsweise ernsten, aber immer noch ungefährlichen Schlagabtausch. Sie werfen Steine auf Polizisten und wenn die Beamten schließlich auf sie zustürmen, nehmen sie Reißaus. Es ist, als spielten testosterongetriebene Männer Anfang 20 Fangen.

Doch auch die Uniformierten können den Ausschreitungen kein Ende bereiten. Die Beamten treten tagsüber fast überall nur in geringer Stärke auf und scheinen dann mit Forschheit ihre Unterzahl wettmachen zu wollen. Sie schleudern Tränengasgranaten, stürmen den Demonstranten nach – und nehmen doch kaum jemanden fest. Das belebt den Konflikt eher, als dass es ihn eindämmt.

„Sie sollen uns endlich schützen“, schimpft die Besitzerin eines Handy-Ladens, deren Schaufensterfront vor zwei Tage eingeschlagen wurde. „Wie lange soll das denn noch so gehen? Das ist doch kein Zustand.“ Gegen Proteste habe sie nichts, ganz im Gegenteil, aber bitte nicht zu Lasten kleiner Geschäftsleute. „Das kann ich mir nicht leisten“, sagt Christiana, 43.

Wie lange werden die Krawalle also noch dauern – das ist die entscheidende Frage. Christos, der Steinewerfer und angehende Ingenieur, ist sich sicher, dass sie schon in den nächsten Tagen abklingen werden. Ein Polizist, der sich einen Moment lang von seinen Kollegen unbeobachtet wähnt, sagt vieldeutig: „Ich hoffe, das Ende ist nahe.“ Und Theo, der Schuhverkäufer, tönt: „Morgen ist es vorbei.“

Opfer soll von Querschläger getroffen worden sein

Vielleicht trägt die Nachricht zur vorübergehenden Waffenruhe bei, dass der am Samstag durch eine Polizeikugel getötete Schüler Alexandros Grigoropoulos, 15, offenbar von einem Querschläger getroffen worden. „Es war ein Unfall“, sagte der Anwalt des beschuldigten Polizeibeamten Epaminondas Korkoneas. Aus Justizkreisen verlauteten ähnliche Berichte.

Bevor das Projektil Alexandros getroffen habe, sei es von etwas abgeprallt. Es habe sich damit nicht um einen gezielten Todesschuss gehandelt, wie die Protestler unterstellt hätten, hieß es. Das Ergebnis der ballistischen Untersuchung wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht.

Der Beamte Korkoneas, von seinen Kollegen angeblich „Rambo“ genannt, hatte ausgesagt, er habe drei Warnschüsse abgefeuert, das Opfer sei von einem Querschläger getroffen worden. Der 37-Jährige hofft nun, nicht wegen Totschlags oder Mordes, sondern nur wegen fahrlässiger Tötung belangt zu werden. Seinem 31-jährigen Kollegen wird bislang Beihilfe zum Totschlag vorgeworfen.

Auf der Straße jedoch rufen sie am Nachmittag: „Bullen, Schweine, Mörder!“

R.I.P. Alexandros Grigoropoulos-Αλέξης Γρηγορόπουλος

Griechenland – Chaos – Anarchie – Gewalt

Griechenland – Nur der Anfang ?

Ausnahmezustand im Athener Stadtzentrum. Seit Samstagabend herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Inzwischen nicht mehr nur in Athen. Die Situation hat sich auf alle griechischen Großstädte ausgebreitet. Auch heute Morgen halten die Unruhen unvermindert an. Athen, Thessaloniki, Ioannina, Chania, Iraklio, Agrinio und Patras werden von Straßenkämpfen zwischen Polizeikräften, autonomen Gruppen und aufgebrachten Bürgern beherrscht.

Auslöser waren die Todesschüsse aus einer Polizeipistole auf einen 15jährigen Schüler.
Das war passiert:
In den frühen Nachtstunden des 6. Dezembers feiert eine Gruppe Jugendliche den Namenstag eines „Nikolaos“. Die etwa 30 Schüler sind im Athener Stadtviertel Exarxchia als sie einer Polizeistreife begegnen. Die Jugendlichen beschimpfen die Polizisten in ihrem Streifenwagen, beleidigen sie mit unflätigen und abwertenden Ausdrücken. Möglicherweise – so die Aussage einiger Polizisten – werfen sie Gegenstände auf den Wagen. Zunächst fährt der Streifenwagen weiter. Die Polizisten parken ihn direkt neben dem Polizeibus, der als mobile Einsatzstelle für die Spezialkräfte dient, die den dort befindlichen Hauptsitz der Oppositionspartei PASOK bewachen.

Ohne die Spezialkräfte zu informieren kehren die Streifenpolizisten zu Fuß zu den Jugendlichen zurück und provozieren diese. Einer der Polizisten gibt bei der späteren Vernehmung an, er wollte die 30 Jugendlichen zusammen mit seinem Kollegen wegen der Beleidigungen verhaften. Die Jugendlichen gehen auf die Polizisten zu. Daraufhin wirft einer der Polizisten eine Leuchthandgranate in die Menge. Der andere, der Fahrer des Streifenwagens, gibt drei Schüsse ab. Ein 15jähriger – aus „gutem Hause“, wie es später heißt – sackt getroffen zusammen. Ein Freund ruft um Hilfe, kann keinen Puls mehr spüren. Der Junge ist tot. Die Polizisten reagieren nicht. Sie gehen ihres Wegs, als ob nichts geschehen wäre. Hilfe leisten sie nicht.

Dieser Hergang wird inzwischen von allen Seiten, auch den Polizisten selbst, bestätigt. Allerdings beruft sich der Schütze auf Notwehr. Er habe sich bedroht gefühlt, daher zweimal in die Luft und einmal auf den Boden geschossen. Augenzeugen berichten dagegen von gezielten Schüssen.

Nach diesem Vorfall haben sich in allen großen griechischen Universitätsstädten Protestbewegungen gebildet. Sie weiteten sich im Lauf des Sonntags auf Patras, Agrinio und weitere Städte aus.

Medienberichte über den Vorfall gab es für die Griechen allerdings bis zum Sonntagvormittag nur per Radio, Internet oder CNN. Die ansonsten recht schnelle griechische Berichterstattung über Aufsehen erregende Ereignisse blieb zunächst aus. In den frühen Morgenstunden wurde dann offenbar der Druck auf die großen Medienanstalten zu groß. Die Unruhe wuchs, als immer mehr Geschäfte und Kioske beschädigt wurden. Straßenbarrikaden wurden aufgebaut. Die Polizei ging mit Reizgas auf die Demonstranten los. Beide Seiten nahmen keinerlei Rücksicht auf Anwohner und Passanten.

Erst seit gestern Vormittag finden die Unruhen auch in den großen griechischen Medien statt. Zunächst berichtete der staatliche Fernsehsender ERT und Net, später in mehrstündigen Sondersendungen der private Sender Skai über die ausufernden Proteste. Die massive Polizeipräsenz auf den Straßen um das Athener Zentrum, sowie die andauernden Hubschrauberflüge, waren nicht mehr totzuschweigen.

Die Zurückhaltung der Medien war völlig ungewohnt. Normalerweise sind mindestens drei Ü-Wagen vor Ort, wenn eine Katze in einem griechischen Ort von einem Baum geholt wird. Nicht so diesmal. Lediglich einige wenige kleine unabhängige Rundfunksender berichteten von Anfang an. Vorwürfe der Bürger, die Medien seien staatlich gesteuert, sind nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Griechische Medien werden über einen Werbetopf finanziert, der zum großen Teil in der Hand der Banken und des Staates liegt. Verleger und Rundfunkveranstalter sind oft Bauunternehmer und Industrielle.

Staatspräsident Papoulias, die gesamte Opposition und auch die Regierung verurteilten unterdes einstimmig den Vorfall. Ein Novum. In Griechenland geht das auch anders. So wurde während der Studentenunruhen 2006/2007 ein Student in Thessaloniki von Polizeikräften so brutal verprügelt, dass er heute geistig behindert ist. Damals stellte sich der verantwortliche Innenminister Polydoras von der regierenden Nea Dimokratia demonstrativ vor seine Untergebenen und rechtfertigte deren Handeln. Diesmal hat der Nachfolger Polydoras, Prokropis Paulopoulos, bereits in den ersten Stunden nach den Schüssen dem Ministerpräsidenten Griechenlands und Vorsitzendem der Nea Dimokratia, Kostas Karamanlis, seinen Rücktritt angeboten. Der wurde allerdings abgelehnt.

Aus der Empörung über den Tod des Jungen ist inzwischen eine mächtige Protestaktion geworden. Unter den Demonstranten sind nicht nur gewaltbereite Autonome, sondern viele sogenannte Normalbürger. Dutzende Menschen sind bereits verletzt worden. Mehrere Ladenlokale wurden völlig zerstört.

Die Explosivität der derzeitigen Situation in Griechenland lässt sich nur verstehen, wenn man den tragischen Tod des Schülers vor dem Hintergrund der aktuellen politischen, ökonomischen und soziologischen Gegenwart Griechenlands betrachtet. Bisher vom Ausland weitgehend unbemerkt ist die Regierungspartei Nea Dimokratia mehr und mehr in eine Krise gestürzt, die den griechischen Staat in seinen Grundfesten erschüttert. Die Regierung Karamanlis hatte 2003 die damals politisch heillos zerstrittene und in mehrere Skandale verwickelte Regierung der sozialistischen PASOK abgelöst. Der Slogan Karamanlis, „Σεμνά και ταπεινά“ – „Bescheiden und ehrfürchtig“ sollte seine Regierung beschreiben. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Kurz nach den noch von der PASOK vorbereiteten Olympischen Spielen 2004, die Athen aufblühen ließen erschütterten mehrere Skandale die Regierung. Der Kürze halber seien nur die Skandale eines einzigen Ministers der Regierung Karamanlis angeführt. Die Art und Weise, wie mit diesen Vorfällen umgegangen wurde, ist allerdings charakteristisch.

Im Juni 2005 wurden mehrere Pakistani von offiziellen Polizeibehörden regelrecht entführt. Verantwortlicher Minister war damals Georgios Voulgarakis. Er blieb trotz des Nachweises, dass er über die Vorgänge offensichtlich informiert war, weiter im Amt.

Kurz darauf zerstörte ein weiterer Vorfall das Vertrauen in die Regierung – der Abhörskandal. Regierungsmitglieder, Oppositionelle, Journalisten und sogar der Ministerpräsident wurden abgehört. Der Kronzeuge des Skandals starb auf mysteriöse Weise. Offiziell ging man von Selbstmord aus.

Im Sommer 2007 stand fast ganz Griechenland in Flammen. Waldbrände, die offensichtlich von Brandstiftern gelegt worden waren, hatten weite Teile der griechischen Wälder zerstört. Das Land selbst stand mitten im Wahlkampf für die im September stattfindenden Parlamentswahlen. Drei Wochen vor den Parlamentswahlen brannten sogar Teile der antiken Olympischen Stadien. Die Regierung zeigte sich machtlos. Es gab zahlreiche Todesopfer.

Während Griechenland trauerte und entsetzt feststellen musste, dass selbst das antike Erbe nicht geschützt wurde, trat der Staatssekretär von Minister Voulgarakis, Zachopoulos, vor die Kamera und konnte keine Aussage zur Bedeutung Olympias für die griechische Geschichte machen. Dennoch erhielt Georgios Voulgarakis nach den gewonnenen Parlamentswahlen 2007 den Posten des Handelsmarineministers. An seiner exponierten Position in der Regierung änderte sich auch weiterhin nichts.

Voulgarakis hatte erst ausgedient, als er es in seiner Funktion als Handelsmarineminister etwas zu weit trieb. Er hatte Personalentscheidungen des Ministeriums mit der Besetzung von Posten in seiner privaten Immobilienfirma vermischt. Darüber hinaus haben seine Frau, sein Schwager und auch sein Schwiegervater gut an den offensichtlich illegalen Grundstücksgeschenken staatlicher Filetgrundstücke an ein Mönchskloster verdient. Die Ehefrau war als Notar an den Verträgen beteiligt, wofür sie mit einem staatlich festgelegtem Prozentsatz der Grundstückswerte (nahezu eine Milliarde Euro) als Honorar belohnt wurde. Schwager und Schwiegervater waren anwaltlich für das Kloster tätig und Voulgarakis sorgte offenbar zusammen mit einigen Ministerkollegen für die nötigen Unterschriften.

Orthodoxie ist Staatsreligion, der christliche Glaube in der griechischen Bevölkerung tief verwurzelt. Schwer wiegt daher der Schock, Mönche als Immobilienhändler oder gar Betrüger erkennen zu müssen. Das soziokulturelle Gefüge des Landes wird dadurch tief erschüttert. Ebenso schwer wiegt, dass reihenweise Minister als raffgierig oder korrupt überführt werden. Sozialminister treten mehr oder weniger freiwillig zurück, nachdem ihnen nachgewiesen wird, dass private Freunde mit Versicherungsgeldern an der Börse spekuliert und verloren haben. Der Nachfolger im Sozialministerium darf gehen, da er illegale Immigranten als Arbeitskräfte einsetzt – unversichert natürlich.

Presseminister Roussopoulos durfte seinen Hut nehmen, nachdem ihm einerseits nachgewiesen wurde, dass er zu sehr in den Mönchsdeal involviert war, andererseits befreundeten Journalisten Zeitungen finanzierte. Eine Zeitung erhielt als verkappten Zuschuss einen Werbeetat für staatlich finanzierte Werbung, der einem Betrag von 24 Euro pro Leser entspricht.

Finanzminister Alogoskoufis ist dafür verantwortlich, dass die Staatsfinanzen brach liegen und staatliche Krankenhäuser wegen insgesamt einer Milliarde Euro Schulden aus nicht bezahlten Rechnungen nicht mehr beliefert werden. Der Staat ist einfach seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen. Damit nicht genug: Auch die klammen Sozialversicherungskassen bekommen keine Unterstützung. Selbst Sozialpflichtversicherte Arbeitnehmer müssen Medikamente und Ärzte zunächst privat bezahlen.

Griechische Schulkinder müssen derzeit als einzige in Europa während der Sekundarstufe durchgehend Nachhilfeschulen besuchen. Die Qualität der staatlichen Schulen ist zu schlecht.

Darüber hinaus leidet Griechenland an einer Teuerungsrate für die Grundversorgung, die in ganz Europa Ihresgleichen sucht. Die Banken, die trotz Rekordgewinnen eine staatliche Stütze von 28 Milliarden Euro erhalten, erhöhen die Zinsen für Privat- und Geschäftskunden, während gleichzeitig die europäische Zentralbank den Zinssatz senkt.

Die derart strapazierten Griechen befinden sich derzeit fast alle am Rand des wirtschaftlichen Ruins. Im Gegensatz zum übrigen Europa gibt es noch keine Signale von der Politik, die auf bessere Zeiten oder wenigstens eine kontrollierte Krise hoffen lassen. Im Gegenteil. Minister Alogoskoufis will eine Kopfsteuer einführen, die selbst Bürger unter der Armutsgrenze trifft. Demnach soll jeder Bürger Steuern zahlen, unabhängig davon ob er irgendwelche Einnahmen hat. Der gleiche Minister, der durch seine Unterschrift unter den Immobiliendeal mit den Mönchen den Staat um eine Milliardensumme geschädigt hat und den Banken einen weiteren Bonus verschafft hat.

Vor diesem Hintergrund, und mit dem Wissen, dass noch keine der für die oben genannten Skandale verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen wurde, muss man die bürgerkriegsähnlichen Zustände im heutigen Athen betrachten. Die Griechen haben ihr Vertrauen in Kirche, Regierung und Justiz verloren.

Passanten am Rand der Demonstrationen zeigten sich empört darüber, dass selbst in dieser Situation der Ministerpräsident noch nicht vor die Kameras getreten ist. Das Fazit eines vom Tränengas gezeichneten Anwohners: „Karamanlis hat halt keine Cojones“.